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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die AGB der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH

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I. Abschnitt: Allgemeiner Teil


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten. Sie gelten für alle bestehenden und zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (nachfolgend „TMN“) der Geltung schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn die TMN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Regelungen ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Anerkennung

Der Kunde erkennt mit Vertragsschluss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TMN als verbindlich an. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Angebotsunterlagen

Die TMN behält sich ihr Eigentums – und Urheberrecht an Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der TMN.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

(2) Bei verspäteter Zahlung ist die TMN berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) geltend zu machen. Kommt der Vertragspartner in Verzug, bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens den Parteien vorbehalten.

(3) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung von der TMN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist; dies berührt nicht ein eventuell bestehendes gesetzliches Minderungsrecht.

§ 5 Rücktritt und Stornierung

(1) Der Vertragspartner kann von rechtswirksam geschlossenen Verträgen auch ohne gesetzliches Rücktrittsrecht zurücktreten, wenn die TMN sich einverstanden erklärt.

(2) Der Vertragspartner ist sodann verpflichtet, die TMN für ihre Aufwendungen, die sie in Erwartung der Vertragserfüllung machen durfte, zu entschädigen. Hierunter fallen insbesondere durch den Rücktritt entstandene Verwaltungskosten sowie Lohnkosten, Auslagen und Kosten der Rechtsverfolgung.

(3) Für den Fall, dass der Vertragspartner einen Auftrag storniert, werden bis zu einer Woche vor der Veranstaltung 80 % der Veranstaltungskosten und danach 100 % der Veranstaltungskosten fällig.

§ 6 Haftung von der TMN

(1) Die TMN haftet nicht für nicht am Vertragsgegenstand selbst entstandene Schäden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere nicht wegen entgangenem Gewinns oder sonstigen Vermögensschäden.

(2) Die TMN haftet gegenüber Nicht-Kaufleuten
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe und leitender Angestellter;
- für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall aber beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- für Mängel, deren Abwesenheit TMN garantiert hat;

(3) Die TMN haftet gegenüber Kaufleuten
- wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen auch dann, wenn der Kunde wegen eines Fehlens einer garantierten Beschaffenheit Schadensersatz statt der Leistung begehrt;
- für jede schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch immer beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind diejenigen Absichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

(5) Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Haftung des Vertragspartners

Der Vertragspartner der TMN haftet für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen.

§ 8 Änderungen

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet eine Regelung zu vereinbaren, die der beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von der TMN, gegenüber Kaufleuten ist dies ebenso der Erfüllungsort. Die TMN ist ihrerseits berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners Klage zu erheben.


II. Abschnitt: Anzeigenschaltung und Beteiligungen an Print- und Onlinemedien


§ 1 Geltungsbereich des II. Abschnitts

(1) Der II. Abschnitt gilt ergänzend zu den Regelungen des I. Abschnitts ausschließlich für die Anzeigenschaltung und Beteiligungen auf den Internetseiten oder in den Printmedien von der TMN.

(2) Unter die Anzeigenschaltung und den Anzeigenvertrag fällt auch die Aufnahme von Anzeigen in Emails (B2B-Mailing, Newsletter), soweit die Bestimmungen sinngemäß anwendbar sind.

§ 2 Anzeigen- und Beteiligungsvertrag

(1) Anzeigenvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein schriftlicher Vertrag über die entgeltliche Schaltung einer oder mehrerer Anzeigen zum Zwecke der Veröffentlichung auf den Internetseiten oder in Printmedien von der TMN.

(2) Beteiligungsvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein schriftlicher Vertrag über die entgeltliche Darstellung in einem definierten Umfang von redaktionellen Inhalten zum Zwecke der Veröffentlichung auf den Internetseiten oder in den Printmedien von der TMN.

§ 3 Vertragsanfang und Vertragsende

(1) Sowohl Vertragsanfang als auch Vertragsende sind schriftlich im Anzeigen- und Beteiligungsvertrag zu vereinbaren.
(2) Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

§ 4 Preise

Der Preis ergibt sich aus dem Anzeigen- bzw. Beteiligungsvertrag.

§ 5 Ablehnungs- und Löschungsbefugnis

(1) Die TMN behält sich vor, Anzeigen und sonstige Veröffentlichungen abzulehnen, deren Inhalt gegen ein gesetzliches oder ein behördliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen für die TMN unzumutbar ist. Hieraus erfolgt keine Verpflichtung seitens der TMN die Anzeigeninhalte zu prüfen. Die selbständig vorgenommene Prüfung durch die TMN befreit den Kunden nicht von seiner Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte.

(2) Die TMN ist berechtigt, eine Anzeige solchen Inhalts wie in Abs. 1, die bereits veröffentlicht ist, ohne Absprache mit dem Auftraggeber zu löschen. Die TMN setzt den Auftraggeber davon umgehend in Kenntnis. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers von bereits geleisteten Vergütungen und / oder Befreiung seiner vertragsgemäßen Vergütungspflicht, die sich in diesem Fall in einen Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch zugunsten der TMN wandelt, besteht nicht.

§ 6 Verantwortlichkeit

(1) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit des Inhalts seiner Anzeige bzw. seiner Beteiligung verantwortlich. Dies gilt auch für alle in der Anzeige enthaltenen Links.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder in seiner Anzeige noch in den Links Informationen mit rechtswidrigem Inhalt zu verbreiten und / oder bereitzuhalten. Er verpflichtet sich auch, die für die Werbung geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

(3) Der Auftraggeber stellt die TMN von Rechtsansprüchen Dritter frei, die mit dem zur Veröffentlichung bereitgestellten Material im Zusammenhang stehen. Dies gilt insbesondere für Datenschutz-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsverletzungen durch den Inhalt der Anzeige sowie sonstige rechtswidrigen Inhalte derselben.

§ 7 Nutzungsrecht

Der Auftraggeber räumt der TMN für die Veröffentlichung des Inhalts der Anzeige oder Beteiligung ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

§ 8 Gewährleistung/Mängelrüge

(1) Die TMN gewährleistet eine Darstellung auf dem üblichen technischen Stand.

(2) Der Auftraggeber hat zur Kenntnis genommen, dass eine völlig fehlerfreie Darstellung nach dem Stand der Technik unter Umständen nicht möglich ist. Die TMN weist den Auftraggeber vor Veröffentlichung auf etwaige Darstellungsschwächen aufgrund technischer Gegebenheiten hin, wenn diese für die TMN bereits im Vorfeld erkennbar sind. Für den Fall, dass der Auftraggeber vor Veröffentlichung einen Proof gefertigt haben möchte, muss er diesen gesondert beauftragen, da dieser ggf. kostenpflichtig ist.

(3) Weitergehende Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Auftraggeber nach Veröffentlichung der Anzeige diese in einer angemessenen Frist überprüft und offensichtliche Mängel gegenüber der TMN rügt; bei Kaufleuten treten anstatt der Mängelrüge die nach § 377 HGB geschuldeten Obliegenheiten.

(4) Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge oder kommt er seinen Obliegenheiten aus § 377 HGB nicht ordnungsgemäß nach, so gilt die Veröffentlichung als mangelfrei genehmigt.

(5) Eine angemessene Frist im Sinne dieser AGB beträgt regelmäßig zwei Wochen. Die Frist beginnt zu laufen nach Zugang einer Benachrichtigung über die Veröffentlichung der Anzeige im Internet oder dem Zugang eines Probeexemplars des Printmediums. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Abgabe der Rüge oder kaufmännischen Mängelanzeige.

§ 9 Gesamthaftung

(1) Die TMN haftet bei einer Anzeigenschaltung im Internet nicht für die Auslastung ihres Internetauftritts.

(2) Eine Haftung für höhere Gewalt oder in den Bereich anderer Unternehmen fallender technischer Störungen ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags erhaltenen Informationen und sonstige Daten vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis an Dritte weiterzuleiten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach dem Ende des Vertrags.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die TMN die ihr überlassenen Daten zum Zwecke der Veröffentlichung digital speichert.


III. Abschnitt: Untermiete auf dem Gemeinschaftsmessestand


§ 1 Geltungsbereich des III. Abschnitts

(1) Der III. Abschnitt ergänzt die Regelungen des I. Abschnitts und gilt ausschließlich für die Untermiete auf den Gemeinschaftsmesseständen von TMN.

(2) Messen stehen Stände, Börsen, Workshops und sonstige Ausstellungen gleich.

§ 2 Anmeldungen

Die Miete des Standes erfolgt unter Verwendung des Untermietvertrags.

§ 3 Anerkennung besonderer Messebedingungen/Hausordnung

(1) Der Untermieter erkennt bereits mit seiner Anmeldung zur Untermiete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der TMN, die für die jeweilige Messe gültigen besonderen Messebedingungen und die Hausordnung für sich und alle seine Gehilfen, Bediensteten oder sonstigen Beauftragten als verbindlich an.

(2) Der Untermieter hält die gesetzlichen, arbeits- und gewerblichen Vorschriften, besonders für Firmen und Produktbezeichnungen, Preisauszeichnungen, Feuerschutz, Umweltschutz und Unfallverhütung ein.

§ 4 Rücktritt/Kündigung

(1) Für den Fall des genehmigten Rücktritts ist der Untermieter ist verpflichtet, 25 % der Miete als Aufwandsentschädigung an die TMN zu zahlen, zzgl. der Kosten, die die TMN aus bereits erteilten Aufträgen auf Veranlassung des Untermieters entstanden sind.

(2) Das Einverständnis zum Rücktritt kann davon abhängig gemacht werden, dass die Mietsache(n) anderweitig untervermietet werden kann (können); in diesem Fall trägt der zurückgetretene Untermieter die Differenz zwischen tatsächlicher und erzielter Miete zzgl. der oben genannten Beträge.

(3) Die TMN ist berechtigt vom Untermietvertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, wenn der Untermieter seinen Vertragspflichten sowie den sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den sie ergänzenden Regelungen ergebenen Verpflichtungen nach erfolgloser Fristsetzung nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Untermieter den Mietzinsanspruch der TMN gefährdet, indem er seinen Mietzins nicht zahlt oder in dem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird.

§ 5 Miete

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Untermieters oder ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung von der TMN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist, dies berührt nicht das Recht des Untermieters zur Minderung nach § 536 BGB.

§ 6 Standeinteilung

Die Position von Countern, Tischen und weiterer Standausstattung wird nach Eingang aller Untermietverträge von TMN festgelegt.

§ 7 Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung an Dritte

Eine weitere Untervermietung, Überlassung an Dritte, ein Tausch mit Dritten oder die Aufnahme eines Mitausstellers seitens des Untermieters ist ausgeschlossen bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der TMN.

§ 8 Betriebspflicht

(1) Der Untermieter ist verpflichtet, seinen Stand während der Öffnungszeiten über die gesamte Messedauer zu betreiben. Der Stand darf nicht vor Beendigung der Messe ganz oder teilweise geräumt werden.

(2) Für den Fall, dass des Verstoßes gegen diese Betriebspflicht wird zugunsten der TMN eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Mietzinses aus dem Untermietvertrag fällig.

Angaben nach § 6 TDG:

TourismusMarketing Niedersachsen GmbH
Essener Str. 1
30173 Hannover

+49 (0) 511 / 270 488 - 0
+49 (0) 511 / 270 488 - 88

info@tourismusniedersachsen.de
http://www.reiseland-niedersachsen.de

Geschäftsführerin: Carolin Ruh
Sitz der Gesellschaft: Hannover
Vorsitzende des Aufsichtsrates: Staatssekretärin Daniela Behrens
Eingetragen beim Registergericht Hannover: HRB 59809
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE215882336

Kontaktdaten

TourismusMarketing Niedersachsen GmbH

Essener Str.1, 30173 Hannover

Telefon: +49 (0) 511 / 2704880
Telefax: +49 (0) 511 / 27048888

E-Mail schreiben: info@tourismusniedersachsen.de
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